In der Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 12.04.2019 gab es einen gemeinsamen Antrag aller in der STVV vertretenen Fraktionen bzgl. der Bahnneubaustrecke. Zur Unterstützung der Vertreter Lampertheims im Beteiligungsforum verabschiedete die StTVV geschlossen diesen Antrag, um auch ein politisches Zeichen für die Konsenstrasse zu setzen.
Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
als Ergebnis der Veranstaltung zur geplanten ICE Neubaustrecke durch den Lampertheimer Wald und über die Heideäcker und durch das Bruch der Lampertheimer auf Einladung der Lampertheimer Landwirte unter Beteiligung eines Fachanwaltes, der BILA, des Landrates, des Bürgermeisters und der im Stadtparlament vertretenen Parteien beantragen wir wie folgt:
- Die Verwaltung wird aufgefordert, sich für die Berufung eines Projektbeirates für die Gesamtstrecke Frankfurt-Karlsruhe einzusetzen und gegebenenfalls den Klageweg hierfür vorzubereiten.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Kreis sich bei der Landesregierung für eine verbindliche Zusage zur Konsenstrasse einzusetzen, so wie diese aus dem letzten ROV (Raumordnungsverfahren, Anmerkung der Redaktion) und dem LEP (Landesentwicklungsplan, Anmerkung der Redaktion) und dem Regionalplan Südhessen, hervorgeht.
- Die Verwaltung plant nach den Vorgaben der Fachanwälte zur Vorbereitung des Klageweges die vorhandenen Untersuchungen und Gutachten baldigst auf den aktuellen Stand zu bringen, so dass bei Vorlage der DB-Trassenplanung gegebenenfalls Klage erhoben werden kann.
Priorität 1: Themen ROV, LEP, Regionalplan Südhessen, Lärmschutz
Priorität II: Landwirtschafts-, Naherholungs-, Biotop- und Artenschutzverbundplan
Begründung:
Laut Definition besteht die Zusammensetzung nur aus DB, Bund, Länder, Region (RP) Karlsruhe und Darmstadt. Nicht berücksichtigt, aber Forderung, sind die Interessenverbände. Die DB plant mit Unterstützung des Bundes nur Beiräte in Planungsabschnitten. Gefahr: Strecken werden festgelegt ohne die beteiligten Interessengruppen wie Kommunen, Kreis, Interessenverbände (Bila, Nabu, BUND, usw.)
Wenn nach Festlegung der Strecke durch die DB erst dann Beiräte gehört werden, sind nur marginale Änderungen möglich. Daraus resultiert die Forderung für eine Gesamtstreckenplanung mit den Interessenverbänden und kommunalen Trägern.
Die Stadt Lampertheim sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Variante C quer durch den Lampertheimer Wald an der Neuschlößer Wohnbebauung vorbei zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift der Fraktionsvorsitzenden der SPD (Marius Schmidt), der CDU (Edwin Stöwesand), der FDP (Thomas Bittner) und von Bündnis 90 Die Grünen (Stefan Nickel)