Lampertheimer Zeitung vom 8.12.2016
Von Oliver Lohmann
BETEILIGUNGSFORUM BILA betont beim Termin in Gernsheim die Notwendigkeit eines Projektbeirates
LAMPERTHEIM/GERNSHEIM - Rund 80 institutionelle Vertreter aus der Region kamen am Dienstagnachmittag auf Einladung der Deutschen Bahn und der Verkehrsministerien von Hessen und Baden-Württemberg erstmals zusammen, um ein Beteiligungsforum zur geplanten Neubaustrecke zwischen den Knoten Frankfurt und Mannheim zu konstituieren. In der Stadthalle von Gernsheim nutzten die Teilnehmer die erste Sitzung, um sich über ihre Erwartungen an das Forum auszutauschen und die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Arbeit festzulegen. Lampertheim war durch die Bürgerinitiative BILA vertreten.
Das Beteiligungsforum setzt sich aus Akteuren aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Bürgerinitiativen, Fahrgast- und Umweltverbänden sowie der Bahn und der Verkehrsministerien zusammen. Sie repräsentieren die gesamte betroffene Region in Hessen und Baden-Württemberg und die darin vertretenen verschiedenen Sichtweisen.
Forum soll Transparenz und Abwägungen gewährleisten
Ziel des Beteiligungsforums ist es, in einem transparenten Planungsprozess unter Abwägung aller Interessen die am besten geeignete, genehmigungs- und finanzierungsfähige Lösung für die neue Strecke zu erarbeiten. Da die Neubaustrecke auch Auswirkungen auf die Bestandsstrecken Riedbahn und Main-Neckar-Bahn haben wird, will sich das Forum ausdrücklich auch mit den Belangen der Betroffenen entlang dieser Strecken beschäftigen.
Es wurden unterschiedliche Sichtweisen auf das Projekt geäußert und grundsätzlicher Klärungsbedarf festgestellt. Um einzelne Themenbereiche vertieft bearbeiten zu können, wurden Arbeitsgruppen gebildet. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit der Streckenführung im Raum Darmstadt und Umgebung befassen, eine andere Arbeitsgruppe mit dem Themenkomplex rund um das Dreieck Lorsch/Viernheim/Mannheim – hier ist auch die BILA mit von der Partie. Eine weitere Arbeitsgruppe behandelt die Lärmentwicklung an den Bestandsstrecken. Zudem wird eine Arbeitsgruppe zum Abschnitt zwischen Pfungstadt und Lorsch gebildet und eine weitere wird sich mit dem Themenbereich der Verkehrskonzeption auseinandersetzen.
Das Beteiligungsforum wird zwei- bis dreimal jährlich tagen. Die nächste Sitzung ist für Mai 2017 geplant. Bis dahin werden die AGs zu einem ersten Treffen zusammenkommen. Die AG, in der die BILA mitwirkt, tagt erstmals am 18. Januar.
Karl Hans Geil, Sprecher der BILA, sagte auf Anfrage, die Veranstaltung sei vom Bemühen der Bahn gekennzeichnet gewesen, Vertrauen zu gewinnen. „Die Bahn hat aus ihren Erfahrungen mit Stuttgart 21 und Südbaden gelernt. In Stuttgart hat sie einen Scherbenhaufen hinterlassen und in Südbaden wurde ihre Planung vom Regierungspräsidium verworfen, woraufhin ein Projektbeirat gegründet wurde.“ Bei der Veranstaltung in Gernsheim habe die Bahn betont, die Meinung aller Beteiligten hören zu wollen und zugleich zu einer ernsthaften Diskussion auf Augenhöhe sowie zu einem Abwägen der Fakten bereit zu sein. Allerdings gebe es bei vielen Beteiligten ein großes Misstrauen gegenüber der Bahn wegen ihres bisherigen Vorgehens, so der BILA-Sprecher. Es bleibe zu hoffen, dass der aktuelle Meinungsunterschied in Sachen Projektbeirat im Protokoll festgehalten werde. Die BILA wünscht sich schon jetzt einen Projektbeirat.
„Die Bahn muss eine möglichst kostengünstige Lösung finden. Sollte es dann einen Dissens zwischen dieser Lösung und den Forderungen der Region geben, könnte es doch zu einem Projektbeirat unter politischer Führung kommen“, meinte Geil. Wichtig ist der BILA nicht nur die Planung der Neubautrasse im Bereich Lampertheim, sondern auch eine Lösung für die bestehende Riedbahn.
Bei diesem Termin in Gernsheim wurden wir mit teils bekannten, teils neuen Informationen versehen“, resümiert Lampertheims Bürgermeister Gottfried Störmer das Treffen. Die große Anzahl von Teilnehmern lasse eine breite Diskussion nicht zu. „Mit Freude habe ich vernommen, dass das in Darmstadt für die Bahn noch nicht relevante Thema ‚Lärmschutz an den Bestandsstrecken‘ in eine Arbeitsgruppe mündete und damit auch in diesem Prozess beleuchtet wird.“